Aller guten Dinge sind Drei. Nach Safe Harbor und dem Privacy Shield wurde mit dem „EU-U.S. Data Privacy Framework“ ein neues Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA ins Leben gerufen. Es bildet die Grundlage für einen im Juni 2023 gefassten Beschluss der...
Im Herbst vergangenen Jahres rollte eine Abmahnwelle zu Google Fonts durchs Land. Grund war die dynamische Einbindung von Google Webfonts auf Websites. Nachdem das LG München im Januar 2022 entschieden hatte, dass Google Fonts nur mit Einwilligung der...
Ein Ziel des europäischen Datenschutzrechts ist es, einen freien Verkehr von personenbezogenen Daten innerhalb der EU sicherzustellen. Hierzu wird durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein gleichwertiges Datenschutzniveau in allen Mitgliedstaaten geschaffen....
Unabhängig vom Geschäftszweck verarbeiten Unternehmen in aller Regel immer personenbezogene Daten von Beschäftigten. Der Fokus vieler Unternehmen liegt allerdings oftmals auf außenwirksamen Themen wie der Website, den Projekten mit Kund:innen oder den Verträgen mit...
Das Auskunftsrecht ist einer der wichtigsten Ansprüche von betroffenen Personen im Datenschutzrecht. Gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat jede betroffene Person das Recht, von Verantwortlichen zu erfahren ob und (wenn ja) welche sie betreffenden personenbezogenen Daten...
Seit der letzten Silvesternacht, in der es vor allem in Berlin zu Angriffen auf Einsatzkräfte kam, diskutieren Politik und Öffentlichkeit darüber, wie sich derartige Vorfälle in Zukunft vermeiden lassen. Um Angriffe auf Einsatzkräfte besser dokumentieren und verfolgen...
Bereits aus der Perspektive des Arbeitsrechts bringt die Betriebsratsarbeit diverse rechtliche Fragen und Fallstricke mit sich. Mit dem Betriebsverfassungsgesetz gibt es sogar ein eigenes Gesetz, das die Zusammenarbeit des Arbeitgebers und der institutionalisierten...
Nach der erst kürzlich von Microsoft veröffentlichten Stellungnahme zur Datenschutzkonformität der M365-Produkte, in welcher bereits Argumente für eine datenschutzkonforme Nutzung der Software aufgezählt wurden, verstärkt Microsoft seine Datenschutz-Offensive weiter....
Der aktuelle Tätigkeitsbericht der Hamburger Aufsichtsbehörde (HmbBfDI) zeigt exemplarisch die Dauerbrenner der Behörde, die auch in unserer Beratungspraxis häufig vorkommen. Ein Blick lohnt sich deshalb allemal. Erleben Sie Datenschutz neu. Wir unterstützen Sie als...
Datenschutzrecht ist in großen Teilen ein europäisches Thema. Dennoch gibt es zahlreiche nationale Gesetze und in Deutschland hat jedes Bundesland zusätzlich sein eigenes Landesdatenschutzgesetz, welches in erster Linie für Verwaltungen und Behörden gilt. Für Berlin...
Datenschutzrecht ist in großen Teilen ein europäisches Thema. Dennoch gibt es zahlreiche nationale Gesetze und in Deutschland hat jedes Bundesland zusätzlich sein eigenes Landesdatenschutzgesetz, welches in erster Linie für Verwaltungen und Behörden gilt. Für...
Die Einführung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung sorgte in der Welt des Datenschutzes, bei Unternehmen, Betroffenen und eigentlich der gesamten europäischen Öffentlichkeit für großes Aufsehen. Die Folge ist eine gesteigerte Aufmerksamkeit auf das Thema...
Sanktionslisten-Screening, schon mal gehört? Nicht allen Unternehmen ist bewusst, dass geschäftliche Beziehungen (inkl. Beschäftigungsverhältnisse) mit bestimmten Unternehmen, Personen und Staaten verboten sind. Dieses Verbot trifft jedes Unternehmen, unabhängig von...
Kündigung per Knopfdruck? Das wird mit der neuen Regelung des § 312k BGB möglich. Denn die mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge eingeführte Bestimmung enthält eine Verpflichtung zur Vorhaltung eines sog. Kündigungsbuttons auf Websites. Die Vorschrift wird für...
Die Infektionszahlen steigen unweigerlich in die Höhe und nun ist sie da – die Regelung 3G am Arbeitsplatz. Damit steigt die Ungewissheit, wie die Regelungen gewissenhaft eingehalten werden können, ohne in Sachen Datenschutz übers Ziel hinauszuschießen. Wir haben uns...
Am 01. Oktober 2021 treten neue Regelungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Wir haben uns die Regelungen im Detail angesehen und erläutern Ihnen den Kern der neuen Regelungen im Hinblick auf Telefonmarketing gegenüber Verbrauchern und was...
In Zeiten der arbeitsteiligen digitalisierten Wirtschaft kommt für fast jedes Unternehmen der Moment, in dem ein Vertrag über eine Auftragsverarbeitung abgeschlossen werden muss. Die Europäische Kommission hat hierzu nunmehr einen Mustervertrag in Form von...
Die Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer stellen einen bewährten Mechanismus dar, um einen DSGVO-konformen Datentransfer sicherzustellen. Die Europäische Kommission hat nunmehr ein Update für dieses beliebte Instrument...
Gute Neuigkeiten für Datenschützer, schlechte Neuigkeiten für App-Anbieter. Mit dem neuen iOS 14.5 Update von Apple, macht sich das weltweit größte Unternehmen gerade eine Menge Feinde im Marketing. Zukünftig werden User bei jeder App gefragt, ob sie mit dem...
Der Bundestag hat am 20.05.2021 den „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien“ (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz – TTDSG) in der Beschlussempfehlung des...
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