Personalausweis und Reisepass: Scan und Kopie sind zulässig

Ein Personalausweis ist schnell gescannt und bei Anbieter XY hochgeladen, aber ist das auch erlaubt? Lange Zeit durften Ausweise nicht gescannt werden, was in der Praxis freilich häufig ignoriert wurde. Als Identitätsnachweis, zur Altersverifikation oder zur...

Technische Kontrollen des Dienst-PCs von Arbeitnehmern

Wer sich den Browserverlauf von dienstlich genutzten PCs ansieht, wird nicht selten feststellen, dass auch Websites aufgerufen wurden, die in keinem dienstlichen Kontext stehen: Nachrichtenseiten, Social Media-Dienste, Mode- oder Musik-Blogs, privat genutzte...

Machen Sie Ihre Datenschutzerklärung fit für die DSGVO

Jeder Website-Betreiber hat für seine Nutzer eine Datenschutzerklärung bereitzustellen. Ab dem 25. Mai 2018 werden sich die rechtlichen Anforderungen aufgrund der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ändern. Wir zeigen Ihnen, wie Sie Ihre Online-Datenschutzerklärung...

Datenschutz-Folgenabschätzung: Erste Kriterien veröffentlicht

Mit Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werden datenverarbeitende Unternehmen verpflichtet, eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen. In welchen Fällen dies notwendig ist, wird sich auch aus einer Liste ergeben, welche die...

„Neue“ Einsatzfelder für die Auftragsverarbeitung

Ohne Outsourcing und externe Dienstleister geht fast nirgends mehr was. Auch bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gibt es vielfältige Einsatzszenarien für Dienstleister. Die Gretchenfrage ist stets, wie sich die Datenverarbeitung durch Dienstleister...

WLAN rechtssicher anbieten

Deutschland galt lange Zeit als WLAN-Wüste. Wer in seinem Café oder Hotel für die Gäste einen WLAN-Zugang anbieten wollte, schreckte häufig zurück. Denn es bestand die Gefahr, dass der WLAN-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen durch einen Kunden haften musste. Ein...

Aktuelle Entscheidungen zum E-Mail-Marketing

„Wie zufrieden waren Sie mit unserer Leistung?“ So oder so ähnlich lauten E-Mails, die Kunden nach Abschluss einer Bestellung in Online-Shops erhalten. Dies kann eine unzulässige Werbung darstellen. In der Folge können die Versender der E-Mails abgemahnt werden. Spam:...

Haftung für Links auf urheberrechtswidrige Inhalte

Das Hamburger Landgericht hat einen Webseiten-Betreiber wegen eines Urheberrechtsverstoßes verurteilt, weil dieser über einen Link auf urheberrechtswidrige Inhalte verwies. Müssen Webseiten-Betreiber nun alle verlinkten Inhalte daraufhin prüfen, ob sie gegen das...

EUGH Entscheidung: Speicherung von IP-Adressen kann rechtmäßig sein

Sind dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten? Diese Frage beschäftigt Webseiten-Betreiber und Datenschützer schon seit langem. Von der Antwort auf diese Frage hängt nämlich ab, ob datenschutzrechtliche Bestimmungen zu beachten sind. Sofern Webseiten-Betreiber...

Kündigung per E-Mail – eine Formsache

Über das Internet lassen sich Verträge mit wenigen Klicks schließen. Die Kündigung eines solchen Vertrages könnte ebenso leicht erfolgen. Einige Unternehmen verlangen hingegen, dass nur schriftlich per Brief gekündigt werden kann. Das ist unzulässig. In Allgemeinen...

Datenschutzpanne im Unternehmen: Was tun?

Die comdirect Bank und der Reinigungskräfte-Vermittler Helpling sind nur die jüngsten Beispiele für Unternehmen, die Daten ihrer Kunden nicht ausreichend schützen konnten. Immer wieder kommt es zu Datenschutzpannen, teils aufgrund interner Fehler der Unternehmen,...

„Check-Mail“ bei Double Opt-In ist kein Spam

Bei der Anmeldung zu einem Newsletter oder der Registrierung auf einer Webseite nutzen Unternehmen meist das sogenannte Double Opt-In-Verfahren. Dabei schicken sie eine E-Mail, die einen Link zur Bestätigung der Anmeldung enthält. Dieses Verfahren ist zulässig, denn...

Impressum: Social Media kein Ersatz für Telefonnummer

„In das Impressum gehört die Telefonnummer“. Diesen Satz hören unsere Mandanten häufig von uns und er stößt nicht immer auf offene Ohren. Denn es gibt durchaus plausible Gründe, die Anbieter dazu bewegen, statt der Telefonnummer alternative Kontaktmöglichkeiten zu...

Fremdsprachige AGB für Verbraucher unwirksam

Viele Apps, Online-Services & Co. von ausländischen Anbietern bieten ihre Leistungen auch für Nutzer aus Deutschland an. Es ist jedoch nicht selbstverständlich, dass dabei auch deutschsprachige AGB verwendet werden. Das Kammergericht Berlin hat nun Klarheit...

Keine Datenschutzerklärung bei Kontaktformular? Abmahnung!

Die Bedeutung des Datenschutzes für das Wettbewerbsrecht wächst. Längst dienen Datenschutz-Regelungen nicht mehr allein dazu, personenbezogene Daten zu schützen. Vielmehr erlangt Datenschutzrecht aufgrund seines marktregulierenden Charakters immer stärkere Bedeutung...