Unwirksame Werbe-Einwilligung bei Gewinnspiel

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 17.12.2015 die Anforderungen an wirksame Werbe-Einwilligungen präzisiert und schafft damit etwas mehr Klarheit für Werbetreibende, die Gewinnspiele mit einem Partner- und Sponsoren-Netzwerk durchführen. Anforderungen an...

Unzulässige Werbung in Autoreply E-Mails

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) können werbliche Zusätze in automatisch generierten E-Mails wie Abwesenheitsnotizen oder Empfangsbestätigungen eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Empfängers darstellen. Die Entscheidung hat...

Digitaler Tod: Eltern erben Facebook-Account des Kindes

Im Laufe eines „digitalen Lebens“ melden sich Internetnutzer bei verschiedenen Diensten wie sozialen Netzwerken an, senden und empfangen E-Mails oder speichern Dokumente und Bilder in der Cloud. Bislang ist es weitgehend ungeklärt, was mit diesen Daten passiert, wenn...

Neues Gesetz: Verbandsklage im Datenschutz

Mit einer der letzten Gesetzesänderungen im Jahr 2015 hat der Bundestag die Verbandsklage im Datenschutzrecht eingeführt. Zukünftig dürfen Verbände klagen, wenn bei der kommerziellen Nutzung personenbezogener Daten gegen Datenschutzrecht verstoßen wird. Auf...

SPEZIAL: EU-Standardvertragsklauseln

Nach dem Safe Harbor-Urteil des EuGH herrscht Verunsicherung, welche Formen der Datenübertragung in die USA mit dem europäischen Recht noch vereinbar sind. Eine Möglichkeit ist die Verwendung von Standardvertragsklauseln (Standard/Model Contract Clauses) der...

Smart Home vor Gericht

Immer mehr Hersteller bieten „Smart Home“-Geräte an. Diese „intelligenten“ Haushaltsgeräte übertragen auch Daten der Kunden an Hersteller oder Dritte, was aus datenschutzrechtlicher Sicht Bedenken auslöst. Vor dem Landgericht Frankfurt wird nun ein erster...

Pay As You Live – Telematik-Tarife und Datenschutz

Telematik ist das Schlagwort der Stunde in der deutschen Versicherungswirtschaft. Der Begriff ist eine Fusion aus Telekommunikation und Informatik und beschreibt die Heranziehung verschiedener persönlicher Daten zur Risikokalkulation von Versicherungstarifen. Derzeit...