Wir sind da, wenn Sie uns brauchen. Die Zusammenarbeit erfolgt in der Regel durch Besprechungen und Beratungen, die wir über Videokonferenz, per Telefon oder E-Mail machen. Bei Bedarf treffen wir uns. Unsere Kunden sind über ganz Deutschand verteilt und wir sind regelmäßig in den verschiedenen Regionen unterwegs. 

Für die Organisation Ihres Datenschutzes nutzen wir DataDesk – unsere Datenschutz Management Software aus der Cloud. Mit wenig Aufwand stehen damit Ihre Verarbeitungsverzeichnisse, TOM etc. sowie die wichtigsten DSGVO-Prozesse. Mit DataDesk und unserer Unterstützung haben Sie die DSGVO schnell im Griff.

Der Datenschutzbeauftragte muss ordnungsgemäß und frühzeitig in alle mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen eingebunden werden (Art. 38 Abs. 1 DSGVO). Dies bedeutet, dass der Datenschutzbeauftragte alle für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften relevanten Informationen zu einem Zeitpunkt erhalten muss, der eine angemessene Bearbeitungszeit ermöglicht. Eine Einbindung bereits in der Planungsphase anstehender Datenschutzmaßnahmen kann insofern notwendig sein.

Als Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter müssen Sie den Datenschutzbeauftragten gemäß Art. 38 Abs. 2 DSGVO bei seinen Aufgaben unterstützen. Das bedeutet, dass Sie dem DSB Zugang zu den personenbezogenen Daten und Verarbeitungsvorgängen gewähren müssen. Die ebenfalls erforderliche Bereitstellung von Zeit und Infrastruktur sowie die zur Erhaltung des Fachwissens erforderlichen Fortbildungen betreffen hingegen primär interne Datenschutzbeauftragte. Die externen Datenschutzbeauftragten der Datenschutzkanzlei sind anerkannte Datenschutzexperten und bilden sich regelmäßig fort. Mit der Benennung zum externen DSB erhalten Sie unsere Infrastruktur quasi on top.

Der Datenschutzbeauftragte ist verpflichtet, unmittelbar an die höchste Managementebene zu berichten (Art. 38 Abs. 3 DSGVO). Das sind in der Regel Inhaber, Vorstand, Geschäftsführer oder die Behördenleitung. Er bleibt hinsichtlich seiner Aufgaben allerdings unabhängig und ist nicht an Weisungen des Auftraggebers gebunden.

Wenn es schnell gehen muss, können Sie innerhalb von wenigen Stunden einen Juristen der Datenschutzkanzlei zu Ihrem fachkundigen externen Datenschutzbeauftragten benennen. 

Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) können empfindliche Bußgelder auslösen und auch zu Haftungsrisiken für die Unternehmensleitung führen. Unsere Jurist*innen beschäftigen sich seit Jahren mit den gesetzlichen Anforderungen, Risikoeinschätzungen und der praktischen Umsetzung des Datenschutzrechts. Außerdem haben wir bereits eine Vielzahl von aufsichtsbehördlichen Verfahren begleitet und die Gründer der Datenschutzkanzlei waren selbst in den Datenschutzbehörden Hamburg und Berlin tätig. Durch unsere Beratung sinkt das Risiko von Bußgeldern erheblich und für den Fall einer Fehlberatung haften wir mit unserer Haftpflichtversicherung.

Für die Umsetzung unserer Empfehlungen bleiben freilich Sie verantwortlich. Wir geben Ihnen konkrete Empfehlungen und Risikoeinschätzungen zur Hand und stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. 

Eine generelle Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten besteht gemäß Art. 37 Abs. 1 DSGVO für Verantwortliche und Auftragsverarbeiter nur, wenn:

• Ihre Kerntätigkeit in der Durchführung von Verarbeitungsvorgängen besteht, welche aufgrund ihrer Art, ihres Umfangs und/oder ihrer Zwecke eine umfangreiche regelmäßige und systematische Überwachung von betroffenen Personen erforderlich machen. Die Datenverarbeitung stellt in diesen Fällen also nicht nur eine unterstützende Randfunktion dar (wie etwa bei der Gehaltsabrechnung), sondern ist wesentliche Voraussetzung für die Haupttätigkeit.
• Ihre Kerntätigkeit in der umfangreichen Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten gemäß Art. 9 DSGVO oder von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten gemäß Art. 10 DSGVO besteht. Inwieweit eine „umfangreiche Verarbeitung“ vorliegt, richtet sich vor allem nach der Anzahl der betroffenen Personen, dem Umfang und der Verschiedenartigkeit sowie der geographischen Erstreckung der erhobenen Daten.

Diese Einschränkung der Benennungspflicht wird allerdings für deutsche Unternehmen keine praktische Relevanz erlangen, da Art. 37 Abs. 4 Satz 2 DSGVO eine Öffnungsklausel für die Mitgliedstaaten enthält. Gemäß § 38 Abs. 1 BDSG wird die erweiterte Benennungspflicht beibehalten. Danach musste ein Datenschutzbeauftragter zunächst benannt werden, wenn in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt waren. Diese Grenze wurde im Zuge des zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2.DSAnpUG) angehoben und auf 20 Personen erhöht.

Zudem bestimmt § 38 Abs. 1 Satz 2 BDSG eine Benennungspflicht, und zwar unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten, wenn der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter:

• Verarbeitungen vornehmen, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO unterliegen, oder
• personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung, der anonymisierten Übermittlung oder für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung verarbeiten.

Sofern ein Unternehmen nach eingehender Prüfung zu der Einschätzung gelangt, keine Pflicht zur Ernennung eines Datenschutzbeauftragten zu haben, sollten die Grundlagen dieser Entscheidung genau dokumentiert werden (Rechenschaftspflicht).

Eine freiwillige Ernennung bleibt weiterhin möglich. Allerdings gilt in diesem Fall gemäß § 38 Abs. 2 BDSG nicht der erweiterte Kündigungsschutz.

Die Bestellung eines Konzerndatenschutzbeauftragten ist gemäß Art. 37 Abs. 2 DSGVO ausdrücklich möglich. Voraussetzung ist lediglich, dass der Datenschutzbeauftragte von jeder Niederlassung erreicht werden kann. Auch bei international tätigen Konzernen sollte der Datenschutzbeauftragte deshalb seinen Sitz in einer Niederlassung innerhalb der EU haben.

Der Datenschutzbeauftragte wirkt auf die Einhaltung der Datenschutzgesetze hin und ist der erste Ansprechpartner im Unternehmen, wenn es um Fragen zur Verarbeitung personenbezogener Daten geht.

Art. 37 Abs. 1 DSGVO zählt folgende Aufgaben des Datenschutzbeauftragten auf:

• Unterrichtung und Beratung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters und der Beschäftigten, die Verarbeitungen durchführen, hinsichtlich ihrer Pflichten nach der DSGVO sowie nach sonstigen Datenschutzvorschriften der Union bzw. der Mitgliedstaaten;
• Überwachung der Einhaltung der DSGVO, anderer Datenschutzvorschriften der Union bzw. der Mitgliedstaaten sowie der Strategien des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters für den Schutz personenbezogener Daten einschließlich der Zuweisung von Zuständigkeiten, der Sensibilisierung und Schulung der an den Verarbeitungsvorgängen beteiligten Mitarbeiter und der diesbezüglichen Überprüfungen;
• Beratung – auf Anfrage – im Zusammenhang mit der Datenschutz-Folgenabschätzung und Überwachung ihrer Durchführung;
• Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde;
• Tätigkeit als Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde in mit der Verarbeitung zusammenhängenden Fragen, einschließlich der vorherigen Konsultation gemäß Art. 36 DSGVO, und gegebenenfalls Beratung zu allen sonstigen Fragen.

Zum Datenschutzbeauftragten kann nur bestellt werden, wer die erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt.

Die Fachkunde fußt auf der beruflichen Qualifikation, dem Fachwissen auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und der Datenschutzpraxis sowie auf der Eignung zur Erfüllung der oben genannten Aufgaben (Art. 37 Abs. 5 DSGVO). Dabei können bei komplexen Datenverarbeitungssystemen oder bei einer umfangreichen Verarbeitung sensibler Daten besondere Kenntnisse und Fähigkeiten erforderlich sein. Die Auswahl ist daher sorgfältig anhand der speziellen Gegebenheiten im Unternehmen zu treffen. Zur Fachkunde gehört auch, mit den neuesten technologischen Entwicklungen vertraut zu sein. So beschäftigen wir uns in der Datenschutzkanzlei schon seit mehreren Jahren mit den rechtlichen Anforderungen an künstliche Intelligenz und verfügen über fundierte Kenntnisse zur neuen KI-Verordnung. Mit der Datenschutzkanzlei können Sie Ihre gesetzlich geforderte KI-Kompetenz nachweisbar stärken. 

Mit Zuverlässigkeit ist die persönliche Integrität gemeint. Die Wahrnehmung gewisser anderer Aufgaben und Tätigkeiten kann zu einem Interessenkonflikt führen, der die Unabhängigkeit entfallen lässt (vgl. Art. 38 Abs. 6 Satz 2 DSGVO). Das kann z.B. bei einer gleichzeitigen Tätigkeit im Betriebsrat, Aufsichtsrat, in der Geschäftsführung oder auch bei Leitungsaufgaben in IT, Vertrieb, Marketing, Personal etc. der Fall sein. So hat beispielsweise das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht die Benennung eines IT-Verantwortlichen zum Datenschutzbeauftragten untersagt und mit einem Bußgeld belegt. Der Fall zeigt, dass die Aufsichtsbehörden die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten sehr ernst nehmen.

Als Datenschutzbeauftragter kann gemäß Art. 37 Abs. 6 DSGVO sowohl ein Mitarbeiter des Unternehmens (interner Datenschutzbeauftragter) als auch ein Dritter auf Grundlage eines Dienstleistungsvertrags (externer Datenschutzbeauftragter) benannt werden.

Die Beauftragung eines externen Datenschutzbeauftragten bietet dabei einige Vorteile:

• Durch die Auswahl eines geeigneten Dienstleisters sind Fachkunde und Zuverlässigkeit gesichert;
• Unternehmen profitieren von der Erfahrung des Datenschutzbeauftragten aus einer Vielzahl von Mandaten mit häufig ähnlichen Herausforderungen und Fragestellungen;
• Es entfallen die Kosten und Ausfallzeiten für die Aus- und Weiterbildung eines internen Datenschutzbeauftragten. Zudem kann der Datenschutzbeauftragte anhand des tatsächlich anfallenden Aufwands vergütet werden, was hohe Fixkosten und Bindung von Arbeitszeit vermeidet;
• Die Verlagerung der Beratungshaftung auf den externen Datenschutzbeauftragten reduziert das Unternehmensrisiko;
• Das Unternehmen bleibt durch den Abschluss eines Dienstvertrages mit dem externen Datenschutzbeauftragten flexibel. Gemäß § 38 Abs. 2 BDSG i.V.m. § 6 Abs. 4 BDSG genießt der interne Datenschutzbeauftragte nämlich besonderen Kündigungsschutz.

Verantwortliche und Auftragsverarbeiter müssen die Kontaktdaten ihres Datenschutzbeauftragten der zuständigen Aufsichtsbehörde mitteilen. Diese Pflicht ergibt sich aus Art. 37 Abs. 7 DSGVO. In der DSGVO ist aber nicht festgelegt, auf welchem Weg die Meldung erfolgen muss. Grundsätzlich kann die Meldung daher z.B. per E-Mail, Fax oder Brief erfolgen. Einige Aufsichtsbehörden stellen auf ihren Websites auch elektronische Meldeformulare bereit.