Blog für Unternehmen
Hier schreiben die Anwälte und Consultants der Datenschutzkanzlei über Datenschutz und Onlinerecht - aus der Praxis für die Praxis.
Datenschutz in Berlin (2022)
Datenschutzrecht ist in großen Teilen ein europäisches Thema. Dennoch gibt es zahlreiche nationale Gesetze und in Deutschland hat jedes Bundesland zusätzlich sein eigenes Landesdatenschutzgesetz, welches in erster Linie für Verwaltungen und Behörden gilt. Für Berlin ist es das Berliner Datenschutzgesetz. Das Berliner Datenschutzgesetz regelt auch die Aufsicht durch die Berliner Beauftragte für...
Datenschutz in Nordrhein-Westfalen (2022)
Datenschutzrecht ist in großen Teilen ein europäisches Thema. Dennoch gibt es zahlreiche nationale Gesetze und in Deutschland hat jedes Bundesland zusätzlich sein eigenes Landesdatenschutzgesetz, welches in erster Linie für Verwaltungen und Behörden gilt. Für Nordrhein-Westfalen ist es das Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen. Dieses regelt auch die Aufsicht durch die Landesbeauftragte für...
Sanktionsmechanismen im Datenschutzrecht
Die Einführung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung sorgte in der Welt des Datenschutzes, bei Unternehmen, Betroffenen und eigentlich der gesamten europäischen Öffentlichkeit für großes Aufsehen. Die Folge ist eine gesteigerte Aufmerksamkeit auf das Thema Datenschutz innerhalb der Europäischen Union und in vielen anderen Ländern der Welt, aus denen Unternehmen auf dem europäischen Markt...
Sanktionslisten-Screening durch Unternehmen
Sanktionslisten-Screening, schon mal gehört? Nicht allen Unternehmen ist bewusst, dass geschäftliche Beziehungen (inkl. Beschäftigungsverhältnisse) mit bestimmten Unternehmen, Personen und Staaten verboten sind. Dieses Verbot trifft jedes Unternehmen, unabhängig von seiner Größe, Form oder Tätigkeit. Doch was sind eigentlich Sanktionslisten und welche datenschutzrechtlichen Vorgaben müssen bei...
Kündigung per Knopfdruck – Die neue Regelung zum Kündigungsbutton
Kündigung per Knopfdruck? Das wird mit der neuen Regelung des § 312k BGB möglich. Denn die mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge eingeführte Bestimmung enthält eine Verpflichtung zur Vorhaltung eines sog. Kündigungsbuttons auf Websites. Die Vorschrift wird für Verbraucher:innen eine erhebliche Vereinfachung bei der Kündigung von Verträgen mit sich bringen, kann aber für Unternehmen eine...
3G am Arbeitsplatz – Was Unternehmen nun beachten müssen
Die Infektionszahlen steigen unweigerlich in die Höhe und nun ist sie da – die Regelung 3G am Arbeitsplatz. Damit steigt die Ungewissheit, wie die Regelungen gewissenhaft eingehalten werden können, ohne in Sachen Datenschutz übers Ziel hinauszuschießen. Wir haben uns die Anpassungen des Infektionsschutzgesetzes und die FAQ zum betrieblichen Infektionsschutz des Bundesministeriums für Arbeit und...
Neue Regelungen im B2C-Telefonmarketing
Am 01. Oktober 2021 treten neue Regelungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Wir haben uns die Regelungen im Detail angesehen und erläutern Ihnen den Kern der neuen Regelungen im Hinblick auf Telefonmarketing gegenüber Verbrauchern und was es zukünftig zu beachten gilt.Was ist bisher zu beachten? Im deutschen Wettbewerbsrecht ist in § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen...
Standardvertragsklauseln zur Auftragsverarbeitung
In Zeiten der arbeitsteiligen digitalisierten Wirtschaft kommt für fast jedes Unternehmen der Moment, in dem ein Vertrag über eine Auftragsverarbeitung abgeschlossen werden muss. Die Europäische Kommission hat hierzu nunmehr einen Mustervertrag in Form von Standardvertragsklauseln vorgelegt. Wir haben uns diesen standardisierten AV-Vertrag einmal genauer angesehen und stellen die wesentlichen...
Drittlandtransfer unter den neuen Standardvertragsklauseln
Die Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer stellen einen bewährten Mechanismus dar, um einen DSGVO-konformen Datentransfer sicherzustellen. Die Europäische Kommission hat nunmehr ein Update für dieses beliebte Instrument vorgelegt. Neben einer Fortführung des bisherigen Regelungsansatzes bringen die neuen Standardvertragsklauseln auch einige...
iOS 14.5 – Apple gibt Nutzern Wahlrecht bei App-Tracking
Gute Neuigkeiten für Datenschützer, schlechte Neuigkeiten für App-Anbieter. Mit dem neuen iOS 14.5 Update von Apple, macht sich das weltweit größte Unternehmen gerade eine Menge Feinde im Marketing. Zukünftig werden User bei jeder App gefragt, ob sie mit dem Werbetracking einverstanden sind. Apple selbst lässt den Anbietern somit keine Wahl, auf welche Rechtsgrundlage sie das Tracking stützen...
Neue Cookie-Regelung: Überblick zum TTDSG
Der Bundestag hat am 20.05.2021 den „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien“ (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz – TTDSG) in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie mehrheitlich angenommen. Das neue Gesetz, das am 1. Dezember 2021 in Kraft tritt, enthält auch eine...
Datenschutzkonformer Einsatz des 360-Grad-Feedbacks
Ein 360-Grad-Feedback dient Unternehmen in erster Linie dazu, ein umfassendes und zutreffendes Feedback über ihre Beschäftigten zu bekommen. Hierbei wird die Arbeitsleistung eines Beschäftigten durch mehrere Personen im Unternehmen bewertet. Datenschutzrechtlich besteht hier die Gefahr, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten unzulässig ausgeweitet wird. Wir haben uns die rechtlichen...
Corona-Tests in Unternehmen
Nun ist sie da – die Coronatest(angebots)pflicht. Seit dieser Woche müssen alle Unternehmen, deren MitarbeiterInnen nicht ausschließlich im Home-Office arbeiten, Testmöglichkeiten für ihre Beschäftigten anbieten. Während das öffentliche Leben seit geraumer Zeit im Dämmerschlaf verweilt, konnten die Wirtschaftsunternehmen ihren Betrieb vor Ort in vielen Fällen aufrechterhalten und riskierten...
Exzessive Privatnutzung des Internets rechtfertigt außerordentliche Kündigung
Mit der stetig wachsenden Digitalisierung der Arbeitswelt nimmt auch die Verschränkung von Datenschutz- und Arbeitsrecht immer weiter zu. Und damit stellen sich auch neue Fragen, z.B. bei der Privatnutzung von Internet und Geräten. Welche Konsequenzen hat es etwa, wenn Beschäftigte bereitgestellte Endgeräte für private Zwecke nutzen? Und dürfen während der Arbeitszeit über einen Mitarbeiter...
Angriff auf Microsoft Exchange Server – Wann liegt ein meldepflichtiger Datenschutzvorfall vor?
In den letzten Wochen beschäftigte uns vor allem ein Thema im Datenschutz. Zahlreiche Unternehmen wurden Opfer eines Cyberangriffs auf die Microsoft-Exchange-Mailserver. Unternehmen jeglicher Größe sind mit der Schadsoftware infiziert wurden. Unser Blogbeitrag soll Ihnen Aufschluss darüber geben, was genau bei dem Cyberangriff vorgefallen ist. Außerdem möchten wir das Thema dazu nutzen, um zu...
Online Shop: Digitale Inhalte
Werden in einem Online-Shop E-Books, Software, Musik oder Apps vertrieben, ist besondere Aufmerksamkeit geboten. Denn für solche digitalen Inhalte gelten einige Sonderregelungen. So müssen Shop-Betreiber zum einen die Besonderheiten hinsichtlich des Widerrufsrechts der Kunden kennen. Zum anderen müssen im Vergleich zu anderen Waren und Dienstleistungen erweiterte Informationspflichten beachtet...
Zoom, Microsoft Teams, Google Meet und Co: Ist die Aufzeichnung von Videokonferenzen zulässig?
Der Spagat zwischen Home-Office und Home-Schooling bedeutet in Pandemiezeiten für viele MitarbeiterInnen eine große Herausforderung in Sachen Zeit- und Konzentrationsmanagement. Dabei verschieben sich die Home-Office Zeiten oftmals in die späten Abendstunden. Die Zeit der Videokonferenzen ist dann meist vorbei. Sinnvoll erscheint eine Aufzeichnung der Videokonferenz sowohl bei...
DSGVO Essentials: Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter
Der „Verantwortliche“ und der „Auftragsverarbeiter“ stellen die zentralen Rollen im Datenschutzrecht dar. Durch sie wird festgelegt, wen die datenschutzrechtlichen Pflichten hinsichtlich einer bestimmten Datenverarbeitung treffen. Der folgende Beitrag aus unserer DSGVO Essentials-Reihe erläutert, auf welche Weise diese Rollen vergeben werden und welche Folgen dies hat.Wer „Verantwortlicher“ und...