Blog für Unternehmen
Hier schreiben die Anwälte und Consultants der Datenschutzkanzlei über Datenschutz und Onlinerecht - aus der Praxis für die Praxis.
Online-Shop: Das Widerrufsrecht
Der dritte Beitrag unserer Reihe zum E-Commerce beschäftigt sich mit dem gesetzlichen Widerrufsrecht. Zuvor haben wir uns bereits mit der Beachtung der Informationspflichten und der wirksamen Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Detail beschäftigt. Beim Widerrufsrecht handelt es sich um einen zentralen Baustein des Fernabsatzrechts, dessen Voraussetzungen und Folgen...
Online-Shop: Vertrag und AGB
Im Anschluss an die Informationspflichten beleuchten wir im zweiten Beitrag unserer Reihe zum E-Commerce die rechtlichen Aspekte des Vertragsschlusses und der AGB. Wann kommt es bei einer Bestellung im Internet zum Vertragsschluss? Werden AGB Online Shop benötigt und was kann in diesen überhaupt geregelt werden? Und ist zur wirksamen Einbeziehung von AGB tatsächlich eine Checkbox notwendig? Der...
Privacy Shield ungültig, Standardvertragsklauseln wackeln
Letztes Update: 20.09.2020 Paukenschlag aus Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof hat am 16.07.2020 in der Sache "Schrems II" (Rechtssache C‑311/18) einen jahrelangen Kampf zwischen dem Österreichischen Juristen Maximilian Schrems und Facebook beendet. By the way wurden die Datenschutz-Mechanismen für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die USA für wertlos erklärt bzw....
Online-Shop: Informationspflichten
Die Gestaltung eines Online-Shops ist auch eine rechtliche Herausforderung. Von der Beachtung aller Informationspflichten, über die wirksame Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bis zur rechtmäßigen Widerrufsbelehrung stehen dem Betreiber hier einige Hürden im Weg. In diesem ersten Beitrag unserer Reihe zum E-Commerce wird erläutert, welche Kennzeichnungs- und...
BGH-Urteil: Überblick zu Opt-ins und Cookie-Management
Am 28.05.2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) im "Planet49"-Verfahren (das jetzt "Cookie-Einwilligung II" genannt wird) ein grundlegendes Urteil über den Einsatz von Werbe-Cookies gefällt und damit einen Schlussstrich unter eine langjährige Streitfrage gezogen. Websitebetreiber, App-Anbieter und Agenturen müssen dieses Urteil kennen. Vorausgegangen war das Urteil des Europäischen Gerichtshofs...
Speicherung von Besucherdaten in Corona-Zeiten
Die jüngst in vielen Bundesländern erlassenen Corona-Verordnungen sehen vor, dass Verantwortliche zur Nachverfolgung etwaiger Infektionsketten bestimmte Informationen über Kunden, Gäste oder Besucher speichern und auf Anfrage den Behörden zur Verfügung stellen müssen. Ziel der Verordnungen ist eine Nachverfolgung von Infektionsketten durch die Gesundheitsämter. Der folgende Beitrag zeigt auf,...
ANLEITUNG: Informationspflichten auf LinkedIn
Hinweis: Dieser Beitrag wurde erstmals am 04.05.2020 veröffentlicht und zuletzt am 21.09.2023 überarbeitet. Mittlerweile findet sich kaum noch ein deutsches Unternehmen ohne eine Präsenz in dem Karrierenetzwerk LinkedIn. Dass dabei – analog zu einer Website – ebenfalls die gesetzlichen Informationspflichten erfüllt werden müssen, wissen die Wenigsten. Mit dem folgenden Beitrag erklären wir Ihnen...
Corona-Prävention und Beschäftigtendatenschutz
Die Eindämmung der Corona-Pandemie liegt im Interesse Aller. Auch Arbeitgeber tragen dabei einen großen Teil der Verantwortung. Im Rahmen der Fürsorgepflicht sind sie dabei auch verpflichtet, den Gesundheitszustand der Gesamtheit der Beschäftigten durch angemessene Reaktionen auf die aktuelle Lage sicherzustellen und somit gleichzeitig ihren wirtschaftlichen Betrieb aufrechtzuerhalten. Dafür ist...
Datenschutz im Home-Office: Diese Vorgaben müssen Arbeitgeber beachten
Werden im Homeoffice personenbezogene Daten, etwa über Kunden oder Beschäftigte, verarbeitet, hat dies eine besondere datenschutzrechtliche Komponente. Denn im Homeoffice sind Daten und IT-Technik der unmittelbaren Kontrolle des Arbeitgebers entzogen. Gleichzeitig steigt die Gefahr unberechtigter Zugriffe durch Dritte. Diesen Risiken müssen Arbeitgeber begegnen, indem sie entsprechende...
Say Mine – Was Sie bei diesen Löschanfragen beachten sollten
In unserer Beratungspraxis sind wir in letzter Zeit immer wieder auf Löschanfragen gestoßen, die unsere Mandaten über den Dienst Say Mine („Mine“) der Say Mine Technologies Ltd. erhalten haben. In diesem Beitrag möchten wir Sie darüber informieren, was sich hinter dem Dienst verbirgt und was Sie im Fall einer solchen Anfrage beachten müssen. Was ist Mine? Die Say Mine Technologie Ltd. ist ein...
Datenschutz-Checkliste für neue Mitarbeiter
Bei der Einstellung neuer Beschäftigter fallen vor und unmittelbar nach Arbeitsantritt viele organisatorische Aufgaben an. Diese werden in der Regel von der Personalabteilung in Zusammenarbeit mit dem direkten Vorgesetzten und der IT-Abteilung koordiniert. Damit in der Vielzahl der Themen, die datenschutzrechtliche Komponente nicht zu kurz kommt, haben wir Ihnen eine Datenschutz-Checkliste...
ANLEITUNG: Informationspflichten auf Instagram
Hinweis: Dieser Beitrag wurde erstmals am 02.12.2019 veröffentlicht und zuletzt am 21.09.2023 überarbeitet. Instagram ist ein bedeutender Werbekanal für Unternehmen, weshalb uns in unserer Beratungspraxis vermehrt Anfragen zu den gesetzlichen Informationspflichten erreichen. Denn was bei Facebook mittlerweile gelernt ist, hat sich in den meisten anderen Sozialen Medien noch nicht durchgesetzt....
6 Punkte, die Sie jetzt zum Datenschutzbeauftragten wissen müssen
Seit Einführung der Datenschutz-Grundverordnung stöhnen Unternehmen und Vereine über die Last der einzuhaltenden Regelungen. Im Fokus der Diskussionen um Sinn und Unsinn der neuen Datenschutzgesetze steht immer wieder die Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Der deutsche Gesetzgeber hat nun eine Änderung beschlossen, wodurch die Benennungspflicht eines betrieblichen...
ANLEITUNG: Informationspflichten auf Facebook Fanpage
Hinweis: Dieser Beitrag wurde erstmals am 22.10.2018 veröffentlicht und zuletzt am 21.09.2023 überarbeitet. Facebook bleibt für Unternehmen weiterhin eine Baustelle, wenn es um das Thema Datenschutz geht. Schon im Juni 2018 stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) für bestimmte Verarbeitungsprozesse eine gemeinsame Verantwortlichkeit zwischen Fanpage-Betreibern und Meta (damals noch Facebook)...
Behörden beschließen Verfahren zur Bußgeldzumessung
Die deutschen Aufsichtsbehörden haben sich am 14. Oktober 2019 auf ein einheitliches Verfahren zur zukünftigen Bußgeldzumessung gegenüber Unternehmen verständigt. In diesem Artikel möchten wir Ihnen das Konzept der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zur Bußgeldbemessung in Verfahren gegen Unternehmen vorstellen und die praktischen Konsequenzen erläutern. Inhalt...
Cookie-Urteil des EuGH – worum geht es und was bedeutet es?
„Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers.“ So hat der EuGH die Pressemitteilung zu seinem aktuellen Cookie-Urteil im Rechtsstreit des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen den Gewinnspielanbieter Planet49 überschrieben. Auf den ersten Blick eine klare Aussage: Setzen von Cookies = Einwilligung des Nutzers. Dass dem nicht so ist und die Überschrift...
Datenschutz in Apps – Was Anbieter beachten müssen
Die Datenverarbeitung mobiler Apps gerät zunehmend in den Fokus der Aufsichtsbehörden. Neben weitreichenden Zugriffsbefugnissen auf Adressbücher, Fotoalben oder Standortdaten werden regelmäßig auch diverse Nutzungsdaten erhoben und zum Teil an Dritte durchgereicht. So zeigt beispielsweise eine Analyse von Privacy International, dass über 60% der installierten Smartphone-Apps Daten an Facebook...
Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos im Internet
Die Außendarstellung von Unternehmen umfasst immer häufiger auch Fotos von Mitarbeitern. Neben persönlichen Darstellungen auf Websites, werden Foto- und Filmaufnahmen von Mitarbeitern zunehmend auch in sozialen Netzwerken veröffentlicht. Dem Interesse des Arbeitsgebers an der Veröffentlichung steht dabei regelmäßig das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Beschäftigten entgegen. Dieser...